Schwerbehinderung

Die Schwerbehinderteneingeschaft besteht, wenn eine amtlich anerkannten Erwerbsminderung von mindestens 50 v.H im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. In diesem Fall stehen dem Arbeitnehmer 5 Arbeitstage mehr als Jahresurlaubsanspruch zu. Das Urlaubsentgelt für zusätzlichen Urlaubsanspruch beträgt zusätzlich 1,9 % des Bruttolohnes.

Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der Arbeitnehmer nach SGB IX, § 125 Anspruch auf einen Teilurlaub.

Damit  die Schwerbehinderung anerkennt werden kann, benötigt die Malerkasse eine Kopie des Schwerbehindertenausweises. Dieser kann per Post, per Fax oder per E-Mail eingereicht werden.

Schwerbehinderung ganzjährig ausgewiesen

Sofern die Schwerbehinderung für ein komplettes Kalenderjahr ausgewiesen ist, wird in die Lohnnachweiskarte der Urlaubsanspruch mit dem zusätzlichen Urlaubsanspruch von 5 Tagen eingetragen, z. B. 25 + 5.
Der Prozentsatz für die Berechnung des Urlaubsanspruches wird komplett ausgewiesen, z. B. 11,4 % (9,5 % + 1,9 %).

Beispiel:

Schwerbehinderung gilt vom 01.01. bis 31.12. des Jahres d.h. die Schwerbehinderung besteht ein volles Jahr (12 Monate)

Schwerbehinderung nicht ganzjährig ausgewiesen

Schwerbehinderte haben nach SGB IX, § 125 Anspruch auf einen Teilurlaub, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres besteht.

Besteht die, durch einen entsprechenden Bescheid oder Ausweis, nachgewiesene Schwerbehinderung nicht während des gesamten Kalenderjahres, hat der Schwerbehinderte Anspruch auf jeweils ein Zwölftel des Zusatzurlaubes für jeden vollen Monat in dem die Schwerbehinderteneigenschaft vorliegt.

Im Kassenverfahren bedeutet dies, dass die Eintragung des Beschäftigungsverhältnisses in der Lohnnachweiskarte in Zeiträume mit/ohne Schwerbehinderteneigenschaft zu trennen ist.

Für die zu druckenden Lohnnachweiskarten mit unterjähriger Schwerbehinderung bedeutet dies, dass die Urlaubstage sowie die Prozentsätze auf einem gesonderten Dokument ausgewiesen werden.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers muss neben der Aushändigung der kompletten Lohnnachweiskarte, dem Arbeitnehmer auch eine Bescheinigung über den Urlaubsanspruch mit Tagen und Prozentsätzen (siehe in der aufgeführten Tabelle die Spalte Urlaubsanspruch) ausgehändigt werden.

Sofern die Schwerbehinderung nur unterjährig gilt, d.h. nicht für ein komplettes Kalenderjahr ausgewiesen ist, muss der Anspruch gesplittet dargestellt werden.
Um die Übersichtlichkeit in der Lohnnachweiskarte zu gewährleisten, wird neben der Ausstellung der Lohnnachweiskarte ein separates Dokument versandt, in dem die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer ausgewiesen werden, die unterjährig eine Schwerbehinderung in dem Kalenderjahr ausgewiesen haben.

SV-Nr.VornameNameGewerbezugehörigkeit
in Jahren
Urlaubsanspruch
Tage                Entgelt
99251059G000MusterwilliGeis1030 + 2

01.01. - 31.05.:
13,3 %

01.06. - 31.12.:
11,4 %

Im Kassenverfahren bedeutet dies, dass die Eintragung des Beschäftigungsverhältnisses in der Lohnnachweiskarte in Zeiträume mit/ohne Schwerbehinderteneigenschaft zu trennen ist.

Beispiele:

Schwerbehinderung gilt vom 01.05. bis 31.08. des Jahres, d.h. die Schwerbehinderung besteht für 4 Monate (Nur volle Monate werden in die Berechnung miteinbezogen)

Schwerbehinderung gilt vom 02.01. bis 31.12. des Jahres, d.h. die Schwerbehinderung besteht für 11 Monate (Nur volle Monate werden in die Berechnung mit einbezogen)

Schwerbehinderung gilt vom 10.03. bis 02.07. des Jahres d.h. die Schwerbehinderung besteht für 3 Monate (Nur volle Monate werden in die Berechnung mit einbezogen)