Verfall- und Verjährungsfristen

Der Rahmentarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerks sieht eine wesentliche Besserstellung hinsichtlich der Verjährung gegenüber dem Bundesurlaubsgesetz vor. Die Verjährung tritt erst 2 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem die Ansprüche entstanden sind.

Der Arbeitnehmer hat den Empfang der Lohnnachweiskarte bzw. des Teiles B zu bescheinigen. Er hat Eintragungen zu prüfen und Beanstandungen umgehend geltend zu machen. 3 Monate nach Empfang der Lohnnachweiskarte oder des Teiles B entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Änderung oder Berichtigung von Eintragungen in der Lohnnachweiskarte gegenüber dem Arbeitgeber.

Die allgemeinen Ausschlussfristen des § 49 RTV gelten nicht für Urlaubsansprüche.

Der Anspruch auf das aus dem Vorjahr übertragene (oder zu übertragende) Resturlaubsentgelt kann gegenüber dem zur Auszahlung verpflichteten Arbeitgeber nur bei Urlaubsantritt und nur bis zum Ende des laufenden Jahres geltend gemacht werden.

Dies gilt nicht bei Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers.

Dauert die Arbeitslosigkeit jedoch über ein geschlossenes, volles Urlaubsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) an, so verfällt der Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubsentgelts und des zusätzlichen Urlaubsgeldes gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Auszahlung einer Entschädigung gegenüber der Malerkasse in Höhe des Resturlaubsentgelts und des zusätzlichen Urlaubsgeldes, den er bis Ende des folgenden Jahres geltend machen kann. Nach Ablauf dieses Jahres verfallen die Ansprüche endgültig (s. § 50 RTV).

In Sonderfällen gemäß § 24 RTV verfällt der Anspruch auf Abgeltung gegenüber dem Arbeitgeber am Ende des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung der Ansprüche folgt.

Gegenüber der Malerkasse kann der Arbeitnehmer auch nach Verfall des Abgeltungsanspruchs gegen den Arbeitgeber noch im folgenden Jahr eine Entschädigung für das nicht abgegoltene Urlaubsentgelt und zusätzliche Urlaubsgeld verlangen (s. § 50 RTV). Nach Ablauf dieses Jahres verfallen die Ansprüche endgültig (s. § 50 RTV). Gleichzeitig verfallen gemäß § 50 RTV auch Ansprüche auf Eintragung und Berichtigung der Lohnnachweiskarte.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das zusätzliche Urlaubsgeld (§ 50 Nr. 6 RTV).

Ansprüche des Arbeitgebers gegen die Malerkasse auf Erstattung des ausgezahlten Urlaubsentgelts und des zusätzlichen Urlaubsgeldes verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche - wie im Tarifvertrag festgelegt - gewährt bzw. abgegolten wurden.