Auszahlung in tariflichen Sonderfällen

Grundsätzlich ist die Auszahlung von Urlaubsentgelt und zusätzlichem Urlaubsgeld nur bei gleichzeitiger Gewährung von Freizeit zulässig. Abweichend davon hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber bei Eintritt eines Sonderfalles, wie unten beschrieben, ebenfalls den Anspruch auf Auszahlung.

Die Anforderung dieser Gelder erfolgt mit einer Zusammenstellung. Auf dieser ist der Grund des Ausscheidens mit einem Kennzeichen anzugeben. Die Erläuterung der einzelnen Kennzeichen finden Sie auf der Rückseite der Zusammenstellung und nachfolgend aufgeführt.

Liste der Sonderfälle und der dazugehörigen Kennzeichen

01 Studium/Schulbesuch
Wird das Arbeitsverhältnis durch die Aufnahme eines Studiums/Schulbesuches z. B. Meisterschule beendet, zahlt der Arbeitgeber den Abgeltungsbetrag mit der letzten Lohnzahlung aus.
Nachweis: Bescheinigung der Schule.

02 Berufswechsel
a) Der Anspruch auf Abgeltung bei Berufswechsel entsteht, wenn der Arbeitnehmer länger als 3 Monate außerhalb des betrieblichen Geltungsbereiches des Tarifvertrages tätig gewesen ist.

b) Nimmt ein Arbeitnehmer eine selbständige Tätigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk auf, wird der Sonderfall ebenfalls mit dem Kennzeichen "02" in der Zusammenstellung der Kasse bekannt gegeben und in der Erstattungsunterlage/Zusammenstellung das restliche Urlaubsentgelt und das zusätzliche Urlaubsgeld ausgezahlt.

Nachweis:
zu a) Bescheinigung des neuen Arbeitgebers
zu b) Kopie der Gewerbeanmeldung

03 Auswanderung / Umzug innerhalb der EU
Nachweis: Amtliche Bescheinigung, dass die Ausreisepapiere ausgestellt sind, sofern das Land der Auswanderung außerhalb der EU liegt. Erfolgt ein Umzug innerhalb der EU-Länder, ist die Abmeldung des Einwohnermeldeamtes vorzulegen.

04 verstorben
Die Auszahlung des unverbrauchten Urlaubsentgeltes und des zusätzlichen Urlaubsgeldes erfolgt im Todesfall des Arbeitnehmers an seine Erben oder denjenigen, der nachweislich für die Bestattungskosten aufgekommen ist.

Nachweis: Sterbeurkunde und falls notwendig, die quittierte Rechnung über die Bestattungskosten, gegebenenfalls Erbschein.

05 dauernd erwerbsunfähig oder Rentner
Nachweis: ärztliches Attest oder Rentenbescheid.

06 Wechsel ins Angestelltenverhältnis
Mit dem Übergang in ein Angestelltenverhältnis in einem Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks wird das unverbrauchte Urlaubsentgelt und zusätzliche Urlaubsgeld zur Auszahlung fällig.

Nachweis: Bescheinigung des Betriebes.

Verbleibt der Mitarbeiter als Angestellter im gleichen Betrieb, so kann die Abgeltung zum Antritt seines nächsten Urlaubes erfolgen.

Abwicklung bei Eintritt eines Sonderfalles:

  • Der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, ist zur Abgeltung verpflichtet. Dies gilt jedoch nur bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung der Ansprüche folgt.

    Beispiel: Der Arbeitnehmer scheidet im Jahr 2015 aus dem Maler- und Lackiererhandwerk aus; der Arbeitgeber ist bis zum 31.12. des darauffolgenden Jahres (hier 2016) zur Abgeltung verpflichtet.

  • Der zur Auszahlung verpflichtete Arbeitgeber muss der Malerkasse die Meldung, die Zusammenstellung und den Nachweis über den jeweiligen Sonderfall einsenden. Hier wird auf der Beitragsmeldung der Abgeltungsbetrag mit dem Kennzeichen "11" gemeldet. Die Erstattung erfolgt durch Eintragung auf der Zusammenstellung durch Angabe des Sonderfalls (siehe Liste der Sonderfälle und der dazugehörigen Kennzeichen auf dieser Seite).
  • Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld sind lohnsteuerpflichtiger Bruttolohn. Für die Abgeltung im Sonderfall müssen ebenfalls die Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und die Beiträge zur Urlaubs- und Zusatzversorgungskasse vom Arbeitgeber abgeführt werden, bzgl. der Sozialversicherungsbeiträge wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Einrichtungen (z. B. Rentenversicherung, Krankenkasse, etc.).

Hinweis: Aus der Abgeltungssumme errechnet sich kein neuer Urlaubsanspruch.

Arbeitslosigkeit zählt nicht zu den festgelegten Sonderfällen. Die in diesem Fall noch bestehenden Resturlaubsentgeltansprüche dürfen deshalb nicht vom Arbeitgeber abgegolten werden (Abgeltung siehe „Entschädigung“). In diesem Zusammenhang wird auf § 143 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgesetzbuches, Drittes Buch (SGB III) verwiesen.